Airbnb & Co: Regeln für Ferienwohnungen sind überall anders


28 Mai 2018 [13:21h]     Bookmark and Share


Airbnb & Co: Regeln für Ferienwohnungen sind überall anders

Airbnb & Co: Regeln für Ferienwohnungen sind überall anders

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Venedig, Mallorca, London, Barcelona, New York oder Berlin – die Liste der touristischen Trend- oder Dauerziele ließe sich unbegrenzt weiterführen. In Zeiten von Billigbustickets, Bahnschnäppchen, Hostelboom, Online-Mitfahrbörsen und vor allem von Lowcost-Fliegern ist der Neologismus vom „Overtourism“ zum geflügelten Wort geworden. Billig die Welt zu sehen war nie zuvor so leicht möglich wie heute. Politik und Behörden tun sich schwer mit sinnvollen Regeln beim Phänomen der Hypermobilität. Das zeigt sich besonders bei der Ferienvermietung. Zum Beispiel in Hamburg oder auf Mallorca.

Palma – Einher mit „billig“ und „noch billiger“ geht ein zweiter Trend: Die Sharing Economy. Dazu zählen nicht nur Carsharing oder Privattaxis à la Uber. Weltweit haben besonders Portale für Ferienvermietung Konjunktur. Privates wohnen bietet nicht nur günstige Unterkünfte für Low-Budget-Reisende sondern ermöglichen auch Zusatzeinnahmen für Privatvermieter und umliegende Gastronomen – zum Leidwesen der weltweiten Hotellerie, die sich trotz Hotelbauboom vielerorts der neuen Konkurrenz stellen muss und ihre Gewinnmargen begrenzt sieht.

Das private Vermieten bietet nicht nur kleinen Haushalten Chancen für erfreuliche Mietentlastung in Zeiten, in denen vielerorts die Mieten teils überproportional steigen, es fördert auch die Gier findiger Einzelanbieter, die gleich mehrere Wohnung umfunktionieren und ihren üppigen Reibach machen. Wie sollen Politik und Behörden damit umgehen und ausgleichende Lösungen finden?

Städte und Behörden suchen allerorts nach passenden Regulierungsmethoden. Dabei greifen sie zuweilen drastisch und unverhältnismäßig oder aber auch zu zögerlich durch. Einheitliches Vorgehen ist kaum möglich, da die örtlichen Voraussetzungen ebenfalls nicht einheitlich sind. Ebenso wie die politisch-gesellschaftlichen oder touristischen Zielvorgaben.

Wie zum Beispiel in Hamburg. „Wir haben kein Problem mit zu viel Tourismus“, meint Michael Otremba, Geschäftsführer der Hamburg Tourismus GmbH, wie der NDR berichtet. „Und ich bleibe auch dabei: Eine Stadt, die im Wachsen ist und die dann sagt, es ist uns genug, der geht es dann auch zu gut.“, so der Tourismus-Chef weiter. Mit rund sechs Milliarden Euro Bruttowertschöpfung und rund 100.000 Beschäftigten trägt die Touristik zum Arbeitsmarkt und zu Steuereinnahmen bei.

Auch einen Anteil an der steigenden Touristenflut hat die private Ferienwohnungsvermietung. Die Stadt will diese nun auch neu regeln. Denn die Mieten in der norddeutschen Metropole sind hoch, es gibt Wohnungsnot. Tausende von Zimmerangeboten auf den Fewo-Portalen weisen auf einen Zusammenhang zwischen Wohnungsmangel und dem Boom bei Touristenunterkünften. Internetplattformen wie Airbnb sollen deshalb ab nächstem Jahr gesetzlich eingeschränkt werden. So soll nach jetziger Erwägung jedes Angebot auf den Onlineplattformen eine Lizenznummer ausweisen müssen, die die Stadt zuvor dem Eigentümer vergeben hat.

Seit 1971 bereits – also lange vor der Internetepoche und Sharing Economy – gibt es in Hamburg das Verbot, Wohnraum für andere Zwecke zu nutzen. Die Frage, ob das Beherbergen von Touristen nicht auch als Wohnraumnutzung zu werten ist, wird damit streng ausgelegt. Ferienwohnen gilt offenbar nur dann als wohnen, wenn der Vermieter hier seinen Hauptwohnsitz hat und anteilig mindestens ein halbes Jahr selbst in der Wohnung wohnt. Statt mehr Mobilität und touristische Aktivität als Freiheit zu sehen, wird Untervermietung also mehr zum Anwesenheitszwang für den Vermieter. Alternative dazu ist die Vermietung von weniger als der Hälfte der Wohnfläche – zum Beispiel der Umwandlung der früheren Kinderzimmer in Gästezimmer.

Laut NDR betont Staatsrat Andreas Rieckhof, dass die Stadt nichts gegen Privatvermietungen und Online-Geschäftsmodelle habe, „das Wohnraumschutzgesetz aber nicht unterlaufen werden dürfe.“.

Die Vergabe von Lizenzen ist ein Modell, dass bereits auf der Ferieninsel Mallorca praktiziert wird. Dort allerdings sind die Vergaberichtlinien nicht nur streng, sondern werden von Vielen auch als unausgewogen und ungerecht empfunden. Allein durch die Maßgabe, dass nur freistehende Häuser, also keine Wohnungen in Mietshäusern oder mit angrenzender Nachbarschaft zugelssen werden, wird der Kreis der Privatanbieter zum Vorteil wohlhabender Eigentümer begrenzt. Gerade aber weniger gut gestellte Bürger, die unter ständig steigenden Mieten und niedrigen Gehältern leiden, sehen sich dadurch benachteiligt. Mit mehr als 40 Prozent Mietsteigerungen in den letzten drei Jahren, Durchschnittslöhnen von 1.000 Euro in vielen Branchen, einer kurzen Zahldauer von Arbeitslosengeld und einer ständig steigenden Zahl von Räumungsklagen wäre eine gegebenenfalls begrenzte Vermietmöglichkeit von Zimmern in der Ferienmetropole eine sinnvolle Entlastung und Begrenzungsmöglichkeit von sozialen Problemen. Stattdessen werden in der Hauptstadt Palma überhaupt keine neuen Lizenzen vergeben.

Auffallend ist allerorten die schnelle Kriminalisierung der privaten Anbieter. Besonders die Gegner der Ferienvermietung meinen sofort zu wissen, dass Privatvermietung immer auch Steuerhinterziehung bedeutet. Dabei geht das Argument oftmals an der Realität vorbei. Nicht erst seit Internetboom und Sharing Economy müssen auf der Steuererklärung sowohl die Untervermietung als auch Zusatzeinkünfte angegeben werden. Überdies werden die Provisionen der Onlinevermittler ohnehin per Bankeinzug oder Überweisung über das Bankkonto eingezogen und sind damit dauerhaft nachvollziehbar. Wer also meint, Steuern verkürzen zu können, muss keineswegs unter die Zimmervermieter gehen. Das Phänomen gibt es seit längerer Zeit auch bei Onlineauktionen und jeglichem sonstigen Handelsgeschäft.

Das Thema Ferienvermietung ist ein Globales. Es sieht nicht danach aus, dass es schnell wieder verschwindet. Ein analytischer, feinfühliger und ausgewogener Umgang damit bietet den Verantwortlichen die Chance ihr wahres Demokratie- und Freiheitsverständnis nachvollziehbar zu demonstrieren.

 





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